Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH
Breitscheidstr. 69
70176 Stuttgart
Tel 0711 666 01-0,
E-Mail: einzelverkauf(at)staatsanzeiger.de

Geschäftsführer: Joachim Ciresa

Amtsgericht Stuttgart HRB 725741
USt-IdNr. DE260486684

1. Geltungs-/ Anwendungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH (www.staatsanzeiger-verlag.de) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und Zahlungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2. Vertragsschluss

a) Das Angebot von www.staatsanzeiger-verlag.de ist freibleibend.
b) Ein Kaufvertrag über die Bestellung des Kunden kommt dadurch zustande, dass der Kunde das von www.staatsanzeiger-verlag.de online bereitgestellte Formular ausfüllt, mittels Internet, per Telefax oder telefonisch an www.staatsanzeiger-verlag.de übermittelt und www.staatsanzeiger-verlag.de die Annahme durch Zusendung der Ware oder durch Auftragsbestätigung erklärt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen und sind ausgeschlossen. Der Vertragsabschluss erfolgt in deutscher Sprache.

3. Preisangaben

Der Preis, der auf dem Bestellschein angegeben ist, beinhaltet sämtliche Steuern und Abgaben. Er beinhaltet auch die gültige Mehrwertsteuer, Verbrauchssteuer und sonstige Abgaben. Versandkosten gemäß der Preisliste auf dem Bestellschein werden zusätzlich berechnet.

4. Lieferung

www.staatsanzeiger-verlag.de liefert die bestellten Waren regelmäßig binnen einer Lieferfrist von sieben Werktagen, sofern nicht höhere Gewalt die Einhaltung dieser Lieferfrist verhindert. Sollte dies nicht möglich sein, wird der Kunde hierüber informiert. Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die Hausadresse des Käufers, des Bestellers oder an jede andere gewünschte Adresse, die bei der Bestellung angegeben wurde.

5. Zahlung

Der Kaufpreis der bestellten Ware ist sofort netto bei Vertragsschluss fällig. Die Zahlungen können vorgenommen werden mittels Lastschrift, Überweisung oder Bank-/ Postscheck, der an die Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH auszustellen ist.

6. Widerrufs- und Rückgaberecht, Geldrückgabegarantie

a) Der Besteller kann den Vertrag innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang der Bestellung im Verlag widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware oder – falls die Ware noch nicht eingetroffen ist – die rechtzeitige Absendung des Widerrufes in schriftlicher Form an die Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Breitscheidstr.69, 70176 Stuttgart, bzw. per Email an einzelverkauf@staatsanzeiger.de.

b) Darüber hinaus ist www.staatsanzeiger-verlag.de bereit, im Fall von nicht eingehaltenen, zugesicherten Lieferfristen eine Stornierung der Bestellung durch den Besteller zu akzeptieren und ihm bereits bezahlte Beträge zu erstatten.

c) "Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr trägt bei Widerruf und Rückgabe die Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH. Wenn ein Widerrufsrecht besteht, trägt der Käufer bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht."

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung aller www.staatsanzeiger-verlag.de gegenüber dem Besteller zustehenden Forderungen das Eigentum der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH.

8. Mängelgewährleistung

Während der Mängelgewährleistungsfrist von 6 Monaten nach Lieferung besteht bei Vorliegen eines Mangels der gelieferten Ware zunächst das Recht auf Ersatzlieferung, wobei www.staatsanzeiger-verlag.de auch Wandlung oder Minderung wählen kann. Wird nicht innerhalb angemessener Frist eine mangelfreie Ware geliefert, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Kaufes) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) zu verlangen.

9. Zurückbehaltung, Aufrechnung, Minderung

Der Besteller ist zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängel, Rügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn www.staatsanzeiger-verlag.de dem ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

10. Haftung

www.staatsanzeiger-verlag.de haftet nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Dies gilt auch für die Haftung für Arbeitnehmer, Erfüllungsgehilfen und Vertreter.

11. Datenschutz

a) Personenbezogene Daten des Besteller, die dieser www.staatsanzeiger-verlag.de bei Bestellung bekannt gibt, werden durch www.staatsanzeiger-verlag.de lediglich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) elektronisch gespeichert und verarbeitet sowie vertraulich behandelt.
b) Der Besteller erhält auf Nachfrage bei www.staatsanzeiger-verlag.de jederzeit Auskunft über die Daten, die www.staatsanzeiger-verlag.de zu seiner Person gespeichert hat. Er kann jederzeit seine erteilte Einwilligung zur Speicherung dieser Daten widerrufen und die Kundenbeziehung zu www.staatsanzeiger-verlag.de abbrechen.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

a) Für alle im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Meinungsverschiedenheiten und Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
b) Sofern der Besteller Kaufmann ist, gilt für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit der Bestellung der Gerichtsstand Stuttgart als vereinbart.

13. Urheberrecht

Sämtliche Darstellungen und Texte der www.staatsanzeiger-verlag.de Homepage einschließlich vorstehender Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche über die bestimmungsgemäße Nutzung im Rahmen der Online-Bestellung hinausgehende Verwendung, insbesondere Vervielfältigen und Nachahmen ist ausdrücklich untersagt.

14. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag oder diese Regelungen eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die ungültige Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen so umzudeuten oder zu ergänzen, dass sie dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt, wenn bei der Durchführung der Vereinbarung eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.

Stand: Januar 2006

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